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Aktuelles 2006

2012/13 archivierte Meldungen des Jahres 2012/13
2010/11 archivierte Meldungen des Jahres 2010/11
2009

archivierte Meldungen des Jahres 2009

2008

archivierte Meldungen des Jahres 2008

2007

archivierte Meldungen des Jahres 2007

11.12.2006 Themenschwerpunkt: Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)
15.11.2006 Kartellamt untersagt Krankenhausfusion
06.11.2006 Stiftung schenken
12.10.2006 Gezielte strategische Vorbereitung auf die Gesundheitsreform erforderlich
06.10.2006 Plausibilitätsprüfung: Prüfungsergebnisse in Bayern
02.10.2006 Steuerfragen bei Integrierte Versorgung
23.09.2006 MVZ-Gründungsberatung
18.09.2006 Bundesmantelvertrag - Änderungen in Vorbereitung
15.08.2006 Das aktuelle Urteil: Kündigungsfristen eines Belegarztvertrages
02.08.2006 5 Jahre PROH Med-Jus als Medizinrechtsinformation für unsere Mandanten

24.05.2006

Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz (VändG) vom Kabinett beschlossen

20.05.2006

judex non calculat - zwei Urteile, zwei Meinungen

17.05.2006

Einweiserkartelle haften gesamtschuldnerisch

16.05.2006

Sozialgericht Gotha kassiert Barmer Hausarztvertrag

26.04.2006

Norbert Petritzky, Fachanwalt für Medizinrecht

20.04.2006

Neuer Kollege bei PROH

04.04.2006

Haftung in der Integrierten Versorgung

01.04.2006

AVWG beschlossen

23.03.2006

Praxisbesonderheit in der Richtgrößenprüfung

14.03.2006

Fehlende Anlagen machen Mietvertrag unwirksam

07.03.2006

Praxistipp: Kündigungsvollmacht vorbereiten

01.03.2006

Kompetenz im Medizinrecht

18.02.2006

HVM: Rechtsanspruch auf Normenklarheit

14.02.2006

EBM-Reform: INBA gegründet

2005

archivierte Meldungen des Jahres 2005

2004

archivierte Meldungen des Jahres 2004


11.12.2006
Themenschwerpunkt: Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG)

Zum 01.01.2007 tritt nach der Verabschiedung durch den Bundestag das Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄndG) definitiv in Kraft. Das Gesetz wird, wie wenige Gesetze vor ihm, die Strukturen der Leistungserbringer im ambulanten Bereich verändern. Das Gesetz eröffnet eine Vielzahl neuer Möglichkeiten der ambulanten Tätigkeit für Ärzte und Krankenhäuser, wobei nicht jede rechtliche Möglichkeit von jedem zwingend genutzt werden muss. Jeder ambulante Leistungserbringer, sei es ein MVZ oder eine Praxis, muss für sich strategisch prüfen, ob eine rechtliche Möglichkeit auch eine unternehmerische Chance oder ein unternehmerisches Risiko darstellt.

Auch wenn das Gesetz zum 01.01.2007 in Kraft tritt, sind damit gleichwohl nicht alle rechtlichen Fragen geklärt. Viele Details in der Umsetzung, insbesondere auch betreffend das ärztliche Honorar, bedürfen der weiteren Umsetzung in untergesetzlichen Regelungen, wie beispielsweise der Neufassung des Bundesmantelvertrages. An dieser wird zwar bereits gearbeitet; eine geltende Neufassung dürfte bis Anfang Januar aber noch nicht vorliegen.

Kassenärztliche Vereinigungen werden Anträge nach dem neuen Recht deshalb wohl erst im Laufe des ersten Halbjahres 2007 bearbeiten können. Die neuen rechtlichen Regelungen betreffen im Wesentlichen vier Bereiche. Für Medizinische Versorgungszentren wurden vor allem die Gründungsvoraussetzungen erleichtert. Die meisten Änderungen des VÄndG haben ihren Grund in der Liberalisierung des ärztlichen Berufsrechts mit der Folge, dass wesentliche Vorschriften der liberalisierten Berufsordnung angepasst worden sind, wobei das VÄndG teilweise noch über die Möglichkeiten, die die Berufsordnung für die privatärztliche Kooperation von Ärzten vorsieht, hinausgeht. Darüber hinaus betreffen die Neuregelungen des VÄndG einzelne Vorschriften zur Unterversorgung sowie zur Angleichung ärztlicher Gebühren in Ost und West.

Alle wesentlichen Rechtsänderungen haben wir nachfolgend zusammenfassend dargestellt. Dabei handelt es sich um einen Überblick, der nicht auf alle Details eingeht und der eine fundierte rechtliche Beratung nicht ersetzen kann.

Alle wesentlichen Rechtsänderungen haben wir für Sie in einer Übersicht zum Download bereit gestellt.


15.11.2006
Kartellamt untersagt Krankenhausfusion

In der juristischen Literatur wird in letzter Zeit verstärkt darüber diskutiert, dass das Kartellrecht im Gesundheitswesen, vor allem aus europarechtlichen Gründen, von allen Marktteilnehmern regelmäßig unterschätzt wird. Erst langsam entwickelt sich eine Sensibilität dafür, dass in einem Gesundheitswesen, welches sich zunehmend von der staatlichen Daseinsfürsorge zum Wettbewerbsmarkt entwickelt, der Schutz der Marktteilnehmer und Mitbewerber kartellrechtlich relevant wird. Bestätigt wird dies durch eine erneute Entscheidung des Bundeskartellamts, welches die beabsichtigte Übernahme des Kreiskrankenhauses Wolgast durch das Universitätsklinikum Greifswald untersagt hat.

Grund für die Untersagung war die Befürchtung, dass der Zusammenschluss der beiden Krankenhäuser zu einer Verstärkung der bereits bestehenden marktbeherrschenden Stellung des Universitätsklinikums Greifswald geführt hätte. Präsident Böge hierzu wörtlich:

"Dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen unterliegt jedes unternehmerisches Handeln, dazu gehört auch das unternehmerische Handeln der öffentlichen Hand. Der öffentlichen Hand kann nicht erlaubt werden, was privatwirtschaftlich geführten Unternehmen untersagt würde. Dies gilt erst recht, wenn der Staat auf Märkten tätig ist, in denen er mit privaten Unternehmen im Wettbewerb steht.“


06.11.2006
Stiftung schenken

Sie haben noch kein passendes Weihnachtsgeschenk für Jemanden der schon alles hat? Dann haben wir etwas für Sie: Schenken Sie doch eine Stiftung. Mit einer unselbständigen Stiftung ist dies kein Problem.

Sie errichten eine Stiftung auf den Namen des Beschenkten und statten diese mit einem finanziellen Grundstock aus, dessen Höhe Sie allein oder gemeinsam mit weiteren Freunden festlegen. Für unselbständige Stiftungen bestehen keine gesetzlichen Mindestsummen. Der Stiftungsbetrag ist zu 100 % als Sonderausgabe steuerlich absetzbar. Der Beschenkte kann die Stiftung dann im Lauf der Zeit mit eigenen Mitteln vergrößern und Freunde immer wieder um Zustiftungen bitten. Ein sinnvolles und Gemeinwohl nützliches Geschenk. Bei Fragen zu Stiftungen und zum Gemeinnützigkeitsrecht wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Horst Ohlmann, Tel.: 09 11- 740 76 26.


12.10.2006
Gezielte strategische Vorbereitung auf die Gesundheitsreform erforderlich

Erfolgreiche Ärzte und Krankenhäuser gründen diesen Erfolg häufig auf Alleinstellungsmerkmale ihrer Leistungen. Diese Alleinstellungsmerkmale können in der Einzigartigkeit des Versorgungsangebots oder in der besonderen Qualität und Kompetenz liegen. Die Bewahrung einer solchen Marktstellung erfordert einen entsprechenden Weitblick und eine mittelfristige strategische Planung, die aktuell vor den Herausforderungen der Gesundheitsreform steht. Das Eckpunktepapier der Koalition enthält unabhängig von den Maßnahmen des VÄndG weitere Strukturentscheidungen, die sich auf den Markt der Leistungserbringer auswirken werden. Insofern gilt es bereits heute die kommenden Änderungen im Hinblick auf die eigene Position zu analysieren und ggf. vorausschauende Planungen vorzunehmen

Zwei Beispiele:

1. Kostenintensive Verordnungen sollen dann nur unter Beteiligung fachlich besonders ausgewiesener Ärzte ausgestellt werden können. Wer über einen solchen Arzt in der Praxis oder im MVZ verfügt, hat eine Schlüsselstellung inne.

2. Viele Impfleistungen waren bisher in Arztpraxen als IGeL-Leistungen eine gern gesehene zusätzliche Einnahmequelle. Die Koalition beabsichtigt nunmehr alle empfohlenen Impfleistungen zur Verbesserung der Versorgung der Versicherten in den Regelleistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufzunehmen. Über die Vergütungshöhe bestehen derzeit noch keine Vorstellungen. Damit ergeben sich Optionen für den Ausbau des Leistungsspektrums bei Praxen, die bisher Impfleistungen nicht angeboten haben, während andererseits Praxen mit einem hohen Anteil an Impf-IGeL-Leistungen unter Umständen mit Honorareinbußen rechnen müssen. Die Beratung bei strategischen Planungen ist unsere Stärke!


06.10.2006
Plausibilitätsprüfung: Prüfungsergebnisse in Bayern

Aufgrund unserer anwaltlichen Erfahrungen mit Plausibilitätsprüfungen im Bundesgebiet verfügt die KV Bayern über eines der effizientesten und ausgereiftesten Systeme in der Plausibilitätsprüfung. Insofern sind die Ergebnisse bayerischer Prüfungsverfahren aufschlussreich, auch für Ärzte in anderen KV-Bezirken, da Erkenntnisse aus bayerischen Prüfungsverfahren auch an andere KVen kommuniziert werden. Die KV Bayern hat im Jahr 2005 insgesamt 10979 Plausibilitätsprüfungen in 2605 Praxen abgeschlossen. Davon wurden im Rahmen der Aufgreifkriterien 7337 Fälle als implausibel eingestuft. Von diesen implausiblen Fällen wurden 2940 eingestellt. 3723 Fälle endeten durch Vergleich mit freiwilligen Rückzahlungen von Ärzten.

In 674 Fällen wurden Rückforderungsbescheide gegen Ärzte erlassen. Insgesamt wurde in allen abgeschlossenen Prüfverfahren eine Regreßsumme von 12.607.066,61 Euro festgesetzt. Damit wurde die überwiegende Anzahl der Verfahren lediglich mit finanziellen Folgen für die betroffenen Ärzte abgewickelt. Allerdings ist die Durchführung eines Disziplinarverfahrens eine regelmäßige Konsequenz immer dann, wenn die Rückforderung aus Pflichtwidrigkeiten von Ärzten besteht. Haben diese ein entsprechend großes Gewicht oder sind die Rückforderungsbeträge sehr hoch, so stellt die KVB im Einzelfall auch von sich aus Strafanzeigen. So wurden in den Jahren 2003 bis 2005 aus Anlass von Plausibilitätsprüfungen immerhin 19?Strafanzeigen durch die KVB erstattet. Entscheidend für einen erfolgreichen Verlauf eines Plausibilitätsprüfungsverfahrens ist eine frühzeitige und präzise Vorbereitung auf das anstehende Verfahren. Je später in solchen Verfahren ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird, desto schlechter sind nach unseren Erfahrungen die Erfolgsaussichten.


02.10.2006
Steuerfragen bei Integrierte Versorgung

In den letzten Tagen wurden Ärzte aufgeschreckt durch verschiedentliche teils missverständliche teils fehlerhafte steuerliche Warnungen einiger Berufsverbände zur Teilnahme an Verträgen der Integrierten Versorgung. Die Fehlmeldungen beruhten teilweise auf Unvermögen, teilweise aber auf der politischen Absicht, Ärzte von der Teilnahme an der Integrierten Versorgung abzuschrecken. Nach den Meldungen berge die Teilnahme an der Integrierten Versorgung die Gefahr, dass hierdurch die freiberufliche Tätigkeit durch die Gewerbesteuer infiziert werde. Das BMF hat mit Schreiben vom 01.06.2006 zu einem Teilaspekt der Integrierten Versorgung Stellung genommen und dabei darauf hingewiesen, dass ein Gewerbesteuerrisiko bei solchen Verträgen der Integrierten Versorgung besteht, bei denen Ärzte Medikamente oder Hilfsmittel an Patienten abgeben und hierfür eine Vergütung von den Krankenkassen erhalten. Betroffen hiervon sind allerdings nur Verträge, bei denen diese Arzneimittel nicht Teil der ärztlichen Tätigkeit sind.

Ein Anästhesist, der Anästhetika bei der Operation anwendet, gibt keine Medikamente an Patienten ab. Ein Operateur, der ein Implantat einpflanzt, verkauft keine Implantate. Betroffen sind deshalb nur solche Integrationsverträge, bei denen im Anschluss an die ärztliche Tätigkeit Medikamente oder Hilfsmittel abgegeben werden. Gefährlich ist es deshalb, wenn beispielsweise Orthopäden in der Praxis Gehhilfen oder Augenärzte Kontaktlinsen an Patienten abgeben und dies im Rahmen der Integrierten Versorgung vergütet wird. In diesem Fall übernimmt nämlich dann der Arzt die Tätigkeit eines Sanitätshauses.

In einer solchen Fallgestaltung besteht aber auch in einer normalen Praxis auch ohne Integrierte Versorgung die Gefahr der Gewerblichkeit. Insofern ist dieses Argument nicht zur Stimmungsmache gegen Integrierte Versorgung geeignet.


23.09.2006
MVZ-Gründungsberatung

In Deutschland sind im Hebst 2006 über 500 Medizinische Versorgungszentren zugelassen und aktiv. Eine bundesweite Befragung der KBV unter bestehenden Medizinischen Versorgungszentren hat ergeben, dass die Gründungsphase die sensibelste Phase eines MVZ darstellt. In ihr steht oder fällt die Idee eines MVZ. Entsprechend hoch war deshalb der Beratungsbedarf. Dabei ließen sich 78 % aller MVZ durch einen Rechtsanwalt, 61 % durch Steuerberater und 56 % durch die KV beraten. Durch Unternehmensberater ließen sich nur 6 % beraten (Mehrfachnennungen waren möglich). Lediglich 5 % aller MVZ wurden ohne Mithilfe externer Berater gegründet. Auch nach der Gründungsphase lassen sich etwa 2/3 der MVZ weiter durch einen Rechtsanwalt beraten. Wenn Sie Fragen zu Gründung und Betrieb eines MVZ haben, stehen wir gerne zur Verfügung.


18.09.2006
Bundesmantelvertrag - Änderungen in Vorbereitung

Das Vertragsarztrecht stellt ein komplexes System ineinander greifender Normen auf verschiedenen Ebenen dar. Neben formellen Gesetzen und Verordnungen existieren viele Kollektivvereinbarungen, Richtlinien und weitere untergesetzliche Vorschriften das Geschäftsleben des Vertragsarztes. Die Änderung einer Norm führt sofort zu einer Vielzahl von weiteren Anpassungserfordernissen. Deshalb arbeitet die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereits jetzt an der Überarbeitung des Bundesmantelvertrages im Vorgriff auf die geplanten Änderungen durch das VÄndG. Geregelt werden müssen dabei die Abrechnungskonsequenzen aus den neuen Kooperationsformen wie beispielsweise der überörtlichen Ärztesozietät, die persönliche Leistungserbringung von Angestellten in Praxen, die Tätigkeit an weiteren Orten, also in Zweigpraxen etc. Eine große Aufgabe ist dabei auch die Anpassung der verschiedenen Abrechnungsprüfungsverfahren an die neuen Formen der ärztlichen Tätigkeit. Derzeit wird der Entwurf des neuen BMV-Ä in den Gremien diskutiert. Wir werden über wichtige Inhalte berichten.


15.08.2006
Das aktuelle Urteil: Kündigungsfristen eines Belegarztvertrages

Normalerweise werden als essentieller Bestandteil auch in einem Belegarztvertrag Kündigungsfristen vereinbart. Wenn solche Fristen allerdings nicht vereinbart sind oder die vereinbarten Kündigungsfristen beispielsweise wegen zu langer Vertragsdauer unwirksam sind, stellt sich die Frage, welche Kündigungsfrist gesetzlich als angemessen zu gelten haben (§?311 BGB). Der Bundesgerichtshof hat jetzt in einem Urteil entschieden, dass ein Belegarztvertrag, der keine Kündigungsfristen enthält, in der Regel mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden kann. Eine derart lange Frist ist erforderlich, um dem anderen Vertragsteil die im Hinblick auf die Kündigung notwendigen Dispositionen zu ermöglichen (BGH, Urteil vom 20.07.2006, III ZR 145/05).


02.08.2006
5 Jahre PROH Med-Jus als Medizinrechtsinformation für unsere Mandanten

Mit „Neuen Methoden in der Plausibilitätsprüfung”, einer Serie über „Vertragsgestaltung”, „Gewährleistungsrechte beim Praxiskauf” und anderen interessanten Berichten starteten wir bereits im Mai 2002 mit „Med-Jus” unsere Medizinrechtinformation für Mandanten und Freunde unseres Hauses. Seit dem informieren wir Sie regelmäßig über neue und wichtige rechtliche Zusammenhänge, mit denen Sie als Mediziner und Unternehmer konfrontiert werden. Und wir machen weiter! Über Anregungen und Kritik freuen wir uns jederzeit unter kanzlei@proh.de


24.05.2006

Vertragsarztrechts-Änderungsgesetz (VändG) vom Kabinett beschlossen

Vom öffentlichen Gesundheitssystem zur marktwirtschaftlichen Gesundheitswirtschaft

Wettbewerb ist angesagt im Gesundheitswesen. Mit einer bisher nie gekannten Dynamik gestaltet der Gesetzgeber das System der gesetzlichen Krankenversicherung um. Die grundsätzlich begrüßenswerte Liberalisierung und Flexibilisierung struktureller rechtlicher Rahmenbedingungen bringt für die Akteure zugleich große Herausforderungen mit sich. Der Abbau von rechtlichen Schranken bedeutet auch den Fall von bisher vorhandenen Schutzzäunen. Für alle Beteiligten - Ärzte und Krankenhäuser - geht es darum, zukunftssichere Positionen im Wettbewerb zu finden.
Das Bundeskabinett hat am 24.05.2006 das VÄndG beschlossen, das zum 01.01.2007 in Kraft treten soll und die weitreichendsten Strukturänderungen für die ambulante Versorgung seit 30 Jahren bringen wird.
Das Gesetz soll im Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden. Der Zeitraum bis zum 01.01.2007 ist erforderlich, da die Selbstverwaltungsgremien infolge der Gesetzesänderung zahlreiche Vorschriften, wie beispielsweise den Bundesmantelvertrag an die neue Rechtslage anpassen müssen.

Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes:

- Teilung der Zulassung:
Der Vertragsarzt kann zukünftig seinen Versorgungsumfang auf einen halben Sitz beschränken. Die so freiwerdende zweite Hälfte des Sitzes kann dann durch einen weiteren Vertragsarzt, beispielsweise als Partner einer Gemeinschaftspraxis, oder durch einen angestellten Facharzt besetzt werden. Eine solche Sitzteilung führt nicht zu Honorarbeschränkungen wie im Job-Sharing.

- Anstellung von Fachärzten in der Praxis:
Durch das Gesetz werden die Anstellungsmöglichkeiten in Arztpraxen umfangreich erweitert.
Jeder Vertragsarzt kann grundsätzlich beliebig viele Fachärzte auch anderer Fachgebiete in seiner Praxis anstellen.
In gesperrten Fachgebieten geht dies selbstverständlich nur, wenn entsprechende Sitze vorhanden sind. Deshalb wird der Praxis ermöglicht - wie ein MVZ -, Vertragsarztsitze abgebender Kollegen zu übernehmen und Ärzte auf diese Sitze anzustellen.

- Zweigpraxis:
Bisher durfte der Vertragsarzt nur an seinem Vertragsarztsitz tätig werden. Die Tätigkeit außerhalb der Praxis war auf Fälle sogenannter ausgelagerter Praxisräume beschränkt. Zukünftig kann der Arzt auch an anderen Stellen als in seiner Arztpraxis vertragsärztlich tätig sein. Eine strenge Bedarfsprüfung ist hierfür nicht erforderlich. Es genügt vielmehr, dass die Tätigkeit in der Zweigpraxis die Versorgung der Versicherten verbessert.
Was alles unter die Kategorie „Verbesserung der Versorgung“ fällt, soll im Bundesmantelvertrag bestimmt werden. Selbstverständlich darf die Tätigkeit in einer Zweigpraxis auch nicht die Versorgungspräsenz am Vertragsarztsitz beeinträchtigen.

- Teilgemeinschaftspraxis:
Bisher konnten Ärzte nur ihren gesamten Beruf gemeinsam mit Kollegen ausüben. Die gemeinsame Tätigkeit kann ab 2007 auch auf einzelne Leistungsbereiche beschränkt werden mit der Folge, dass ein Arzt beispielsweise neben seiner Einzelpraxis in einer Teilgemeinschaftspraxis mit Kollegen arbeitet. Er rechnet die entsprechenden Leistungen in der jeweiligen Praxis ab und verfügt dementsprechend auch über zwei unterschiedliche Abrechnungsnummern.
Ziel dieser Gesetzesänderung ist die Verbesserung der interdisziplinären Zusammenarbeit für ein sich nur teilweise überschneidendes Patientengut zweier Fachärzte. Die Einführung einer Teilgemeinschaftspraxis war wegen eines hohen Missbrauchspotentials heftig umstritten. Im Hinblick auf die Gefahr missbräuchlicher Abrechnung werden diesbezüglich mit Sicherheit entsprechende Kontrollmaßnahmen in den Bundesmantelverträgen vereinbart werden. Um zu verhindern, dass die Teilgemeinschaftspraxis zur Umgehung des berufsrechtlichen Verbots der Zuweisung gegen Entgelt missbraucht wird, hat der Gesetzgeber die Gründung einer Teilgemeinschaftspraxis unter Fachgruppen untersagt, die in Überweisungsbeziehungen für medizinischtechnische Leistung entstehen.

- Überörtliche Sozietät:
Was in anderen freien Berufen gang und gäbe ist, nämlich der Betrieb überörtlicher Sozietäten, wird auch Vertragsärzten gestattet. Praxen können sich deshalb untereinander oder mit medizinischen Versorgungszentren auch KV-bereichsübergreifend zu überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften zusammenschließen. Die gesamte Sozietät erhält eine Abrechnungsnummer. Bei KV-bereichsübergreifenden Sozietäten müssen sich die Partner entscheiden, über welche KV sie ihre Leistungen abrechnen wollen. An diese Entscheidung sind sie für mindestens zwei Jahre unwiderruflich gebunden. Damit soll der Versuchung begegnet werden, überörtliche Sozietäten nur zur Ausnutzung eines Punktwertgefälles zwischen verschiedenen KVen zu gründen. Für den Betrieb überörtlicher Sozietäten müssen erst noch eine Vielzahl von Umsetzungsbestimmungen auf Selbstverwaltungsebene geschaffen werden.

- Medizinische Versorgungszentren:
Medizinische Versorgungszentren müssen weiterhin fachübergreifend sein, allerdings gilt es auch als fachübergreifend, wenn Ärzte des gleichen Fachgebiets tätig sind, die unterschiedliche Schwerpunktbezeichnungen nach der WBO führen (z. B. Kardiologe / Gastroenterologe).
Für Medizinische Versorgungszentren in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft hat der Gesetzgeber die Haftung verschärft. Zukünftig müssen in solchen Fällen die Gesellschafter eine persönliche Bürgschaft für mögliche Honorarrückforderungen, Regresse, etc. stellen. Völlig unklar ist in diesem Zusammenhang, in welcher Höhe eine solche Sicherheit zu leisten ist.


20.05.2006
judex non calculat - zwei Urteile, zwei Meinungen

Der Sinn des deutschen Rechtssystems mit mehreren Instanzen und einem einheitlichen Bundesrevisionsgericht ist u. a. die Förderung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung. Bevor beispielsweise Gebührenstreitigkeiten verbindlich durch das Bundessozialgericht entschieden sind, können Instanzgerichte zur selben Gebührenrechtsfrage durchaus entgegengesetzte Meinungen vertreten: Für die strahlentherapeutische Behandlung ist umstritten, ob Multi-Leaf-Collimatoren (MLC) nach dem EBM abrechenbar sind. Seit kurzem liegen hierzu nun zwei LSG-Entscheidungen vor, die allerdings die Unsicherheit nur vergrößern. So hat das LSG Rheinland-Pfalz in einem Urteil vom 01.12.2005 entschieden, dass Strahlentherapeuten MLC-Anfertigungen als individuell geformte Ausblendungen im Sinne der Anmerkung zu Nr. 7025 EBM als Sachkosten abrechnen dürfen, während das LSG Niedersachsen-Bremen mit Urteil vom 01.03.2006 entschieden hat, dass es sich bei MLC nicht um individuell geformte Ausblendungen handelt und eine gesonderte Abrechnung von Kosten deshalb unzulässig ist.

Strahlentherapeuten werden auf absehbare Zeit mit dieser unklaren Rechtslage leben müssen, da beide Gerichte die Revision nicht zugelassen haben. Die Urteile betrafen den alten EBM, weswegen die Sache - für Juristen - bedauerlicherweise keine grundsätzliche Bedeutung mehr hat. Man wird deshalb auf Verfahren nach dem neuen EBM warten müssen.


17.05.2006
Einweiserkartelle haften gesamtschuldnerisch

Im Rahmen seiner Behandlungstätigkeit obliegt dem niedergelassenen Arzt auch die Verpflichtung im Falle einer stationären Behandlung den Patienten in ein für die anstehende Behandlung geeignetes Krankenhaus einzuweisen. Diese Pflicht ergibt sich aus dem Behandlungsvertrag mit dem Patienten ebenso wie aus der Berufsordnung. Für den Bereich der Geburtshilfe beinhalten die Mutterschaftsrichtlinien hier die weitreichendsten Verpflichtungen.

Weist der Arzt einen Patienten in ein Krankenhaus ein, das für die Behandlung nicht geeignet ist und führt dies zu einem nachteiligen Ergebnis für den Patienten, so kann den einweisenden Arzt ein Haftungsrisiko unter dem Gesichtspunkt des Auswahlverschuldens treffen. Ergibt sich beispielsweise aus dem veröffentlichen Qualitätsbericht eines Krankenhauses, dass dieses Krankenhaus die entsprechende Operation nur selten durchführt, so müsste der Arzt begründen, warum er dennoch den Patienten dorthin eingewiesen hat. Damit erwachsen für Einweisungskartelle, bei denen Ärzte von Krankenhäusern für die Einweisung von Patienten Geld erhalten, zusätzliche Risiken, die unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinhaftung zu einer gesamtschuldnerischen Mithaftung des einweisenden Arztes führen können. Der Bundesgerichtshof hatte erst kürzlich bei einer Belegarztgemeinschaft, die mit einem gemeinsamen Briefkopf auftreten, die Mithaftung auch derjenigen Belegärzte bejaht, die an der Behandlung gar nicht beteiligt waren. Der Patient konnte unter dem Gesichtspunkt der Rechtsscheinhaftung auf alle Ärzte zurückgreifen.


16.05.2006
Sozialgericht Gotha kassiert Barmer Hausarztvertrag

Verträge in der Integrierten Versorgung werden aus der so genannten Anschubfinanzierung vergütet, die durch Minderung von KV- und Krankenhaushonoraren gebildet wird. Dementsprechend haben Kassenärztliche Vereinigungen ein Interesse daran zu überprüfen, ob Integrationsverträge auch tatsächlich den gesetzlichen Voraussetzungen entsprechen. Eine Überprüfung des Barmer Hausarztvertrages durch das Sozialgericht Gotha hat jetzt ergeben, dass der Barmer Hausarztvertrag zwar möglicherweise ein interessanter Versorgungsvertrag ist, aber die gesetzlichen Voraussetzungen eines Integrationsvertrages nicht erfüllt. Das Sozialgericht Gotha hat in einem Aufsehen erregenden Urteil beanstandet, dass das gesetzliche Erfordernis einer sektorenübergreifenden oder interdisziplinären Versorgung durch die Zusammenarbeit nur von Hausärzten mit Apothekern nicht gegeben ist. Folge: die Barmer Ersatzkasse darf die Gesamtvergütung der KV Thüringen nicht um die Beträge mindern, die sie im Hausarztvertrag ausgibt. Das Urteil ist nach unserer Auffassung gut begründet und es wird schwer sein, diese Entscheidung in höheren Instanzen zu kippen. Möglicherweise werden in Zukunft auch weitere Verträge von Gerichten genauer unter die Lupe genommen. Immerhin sind eine ganze Reihe von Verträgen von Ärzten und Krankenkassen ohne rechtliche Beratung abgeschlossen worden.


25.04.2006
Norbert Petritzky, Fachanwalt für Medizinrecht

Als siebter Rechtsanwalt der Kanzlei Preißler Ohlmann & Partner wurde Norbert Petritzky vom Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg die Befugnis verliehen, die Bezeichnung "Fachanwalt für Medizinrecht" zu führen. Voraussetzung für die Verleihung war der Nachweis besonderer theoretischer Kenntnisse und besonderer praktischer Erfahrungen im Bereich des Medizinrecht.


20.04.06
Neuer Kollege bei PROH

Seit April unterstützt uns Rechtsanwalt Sascha Thomas.
Herr Thomas absolvierte sein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Frankfurt am Main. Bei PROH wird er sich nun ausschließlich dem Medizinrecht widmen. Herzlich Willkommen im Team!


04.04.2006
Haftung in der Integrierten Versorgung

In Deutschland sind mittlerweile zwischen Krankenkassen und Leistungserbringern über 1400 Integrationsverträge mit einem Vergütungsvolumen von ca. 500 Mio. Euro abgeschlossen worden. Viele dieser Verträge beinhalten Regelungen über die Zusammenarbeit am Patienten, manche sogar die gemeinsame Behandlung von Patienten durch Ärzte aus verschiedenen Sektoren und Fachgebieten. Für die beteiligten Ärzte stellt sich damit die Frage, ob bei einer Zusammenarbeit in der Integrierten Versorgung größere Haftungsrisiken bestehen.

Grundsätzlich haftet der Vertragsarzt auch in der Integrierten Versorgung nur für sein eigenes Handeln bzw. Unterlassen. Allein durch die Zusammenarbeit mit anderen Ärzten erhöht sich das Haftungsrisiko nicht. Sofern allerdings in der Integrierten Versorgung Behandlungsaufträge arbeitsteilig von mehreren Ärzten erfüllt werden, gelten auch hier die Grundsätze, die sonst bei der Zusammenarbeit von Ärzten gelten. Im Falle einer horizontalen Aufgabenteilung hat der BGH die höchstpersönlichen Sorgfaltspflichten eines Arztes begrenzt und festgestellt, dass jeder Arzt sich auf die Sorgfalt seines Kollegen verlassen dürfe. Auch in der Integrierten Versorgung besteht deshalb keine gegenseitige Überwachungspflicht, solange sich keine Zweifel an der Diagnose eines anderen Arztes aufdrängen. Dennoch verlangt der BGH, dass der Facharzt die Diagnose des Hausarztes nicht ungeprüft übernehmen darf. Alle beteiligten Ärzte sind deshalb verpflichtet, sich abzusprechen und Informationen, die für den mitbehandelnden Kollegen von Bedeutung sind, weiterzuleiten. Sorgt ein Arzt nicht für eine entsprechende Abstimmung und Kommunikation, so kommt eine Haftung wegen eines sog. Organisationsverschuldens in Frage.

Umgekehrt können durch eine Integrierte Versorgung auch Haftungsrisiken reduziert werden. Findet beispielsweise in einem derartigen Projekt eine Behandlung nach definierten Behandlungspfaden oder Leitlinien statt, und befolgt der Arzt die entsprechenden Vorgaben, so bewirkt dies auch einen Schutz vor entsprechenden haftungsrechtlichen Vorwürfen.


01.04.2006
AVWG beschlossen

Der Bundestag hat das Arzneimittelversorgungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz (AVWG) beschlossen, das mit ursächlich für die aktuellen Streiks der Kassenärzte war.

Nach diesem Gesetz gilt vom 01.04.2006 bis 31.03.2008 ein Preisstop für Arzneimittel die zu Lasten der GKV verordnet werden.

Die Festbeträge für Arzneimittel werden abgesenkt und Arzneimittel mit Preisen von 30 % und mehr unterhalb des Festbetrags können Patienten von der Zuzahlung befreit werden.

Die Abgabe von Naturalrabatt an Apotheken wird untersagt. Dies gilt auch für Krankenhausapotheken.

Für patentfreie Arzneimittel mit gleichen Inhaltsstoffen, die von mehreren Unternehmen angeboten werden, wird ein Rabatt in Höhe von 10 % des Herstellerabgabepreises vorgeschrieben. Im Prinzip wird dadurch das bisherige Volumen der Naturalrabatte an die Krankenkassen weitergegeben.

Für die Ärzte von besonderer Bedeutung ist die sogenannte Bonus-Malus-Regelung. Damit sollen Ärzte stärker in die Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit ihrer Arzneimittelverordnung genommen werden. Künftig sollen Zielvorgaben für die Preiswürdigkeit der verordneten Arzneimittel gelten. Diese kann bestimmt werden mit Hilfe sogenannter Durchschnittskosten pro definierter Dosiereinheit auf der Basis definierter Tagesdosen (DDD). Die Einzelheiten dieser Zielvorgaben werden von der gemeinsamen Selbstverwaltung auf Bundesebene vereinbart. Durch dieses Konzept wird sichergestellt, dass weder die Anzahl der verordneten Medikamente noch die Anzahl der versorgten Patienten einen Malus auslösen kann.

Das Gesetz schreibt außerdem vor, dass die Praxissoftware künftig manipulationsfrei sein muss. Dies betrifft vor allem kostenlose Software mit herstellerdefinierten Arzneimittelempfehlungen.

Das Gesetz tritt am 01.04.2006 in Kraft.


23.03.2006
Praxisbesonderheit in der Richtgrößenprüfung

Alle Vertragsärzte sind zur Einhaltung der gesetzlich vorgegebenen Richtgrößen in der Arzneimittelverordnung verpflichtet. Bundesweit sind diesbezüglich die Richtgrößenprüfungen voll im Gange. Überschreitet ein Arzt Richtgrößen um mehr als 15 %, so ist die Einleitung eines Verfahrens zwingende gesetzliche Folge. Überschreitet er die Richtgrößenvorgaben um mehr als 25 %, so ist ein Arzneimittelregress zu verhängen.

Entlasten kann sich ein Arzt in diesen Fällen bei Vorliegen von Praxisbesonderheiten, die den hohen Verordnungsaufwand rechtfertigen. Die Teilnahme an Integrationsverträgen kann dabei als Praxisbesonderheit Anerkennung finden, wenn die Arzneimitteltherapie in einem Integrationsprojekt evidenzbasiert oder leitliniengerecht durchgeführt wird. In solchen Fällen sollte der Arzt den entsprechenden Verordnungsaufwand dokumentieren und ihn im Bedarfsfall dem Prüfungsausschuss verbunden mit einer Beschreibung des Integrationsprojekts übermitteln.


14.03.2006
Fehlende Anlagen machen Mietvertrag unwirksam

In Mietverträgen über Arztpraxen werden häufig einzelne Bestimmungen durch Anlagen zum Mietvertrag geregelt. Pläne, Baubeschreibungen, Nebenkosten, Verlängerungsoptionen und weitere Details sind dann in separaten Papieren enthalten, die aber nur zusammen mit dem Mietvertrag gelten sollen.

Rechtlich entsteht damit eine einheitliche Urkunde, die allerdings nur wirksam ist, solange die einzelnen Bestandteile der Urkunde körperlich miteinander verbunden sind. Die Anlagen müssen deshalb gemeinsam gebunden oder an den Mietvertrag angeheftet sein. Eine nur lose Verbindung, beispielsweise in einem Leitzordner, genügt nicht, um eine einheitliche Urkunde entstehen zu lassen mit der Folge, dass in diesem Fall der gesamte Mietvertrag unwirksam wäre.


07.03.2006
Praxistipp: Kündigungsvollmacht vorbereiten

Kündigungen von Mitarbeitern, insbesondere wenn es sich um fristlose Kündigungen handelt, müssen schnell abgewickelt werden. Gerade in einer Gemeinschaftspraxis sind nicht immer alle Partner verfügbar, so dass dann auch einmal eine Kündigung ausgehändigt wird, auf der nur ein Teil der Gesellschafter unterschrieben hat.

Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit dem Fall einer Zahnarztpraxis zu befassen, bei dem einer Mitarbeiterin auf dem Briefkopf einer 3-Personen-Gemeinschaftspraxis gekündigt wurde, die Kündigung war jedoch nur von zwei Zahnärzten unterzeichnet worden. Die dritte Unterschriftszeile blieb leer.

Das Bundesarbeitsgericht hat die Kündigung als unwirksam angesehen, auch wenn im Gemeinschaftspraxisvertrag vereinbart war, dass jeder Zahnarzt zur Kündigung von Mitarbeitern berechtigt ist. Nachdem allerdings die Mitarbeiterin den Gemeinschaftspraxis nicht kannte, hatte diese Regelung im Innenverhältnis der Gesellschafter, so das BAG, keine Wirksamkeit im Außenverhältnis.

Wenn man also den Inhalt seines Gemeinschaftspraxisvertrages den Mitarbeitern nicht offenbaren will - was die Regel sein dürfte -, sollte in Gemeinschaftspraxen für solche Fälle stets eine vorbereitete von allen Gesellschaftern unterzeichnete Vollmacht bereitgehalten werden, die jeden einzelnen Gesellschafter zum Aussprechen von Kündigungserklärungen bevollmächtigt. Ist dann eine Kündigung beispielsweise im Urlaub eines Gesellschafters nötig, so können die verbleibenden Gesellschafter auf die Vollmacht zurückgreifen und diese zusammen mit einer nicht von allen Gesellschaftern unterzeichneten Kündigungserklärung dem betroffenen Mitarbeiter aushändigen.


01.03.2006
Kompetenz im Medizinrecht

Der Vorstand der Rechtsanwaltskammer Nürnberg hat den Rechtsanwälten von PROH Reinhold Preißler, Dirk Griebau, Oliver Rüdell, Bernd Zwingel, Hans-Arthur Müller und Gerrit Tigges, jeweils die Befugnis verliehen, die Bezeichnung

Fachanwalt für Medizinrecht

zu führen. Voraussetzung für die Verleihung war, dass diese Kollegen besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen nachweisen mussten. Besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische Erfahrungen liegen nur dann vor, wenn sie auf dem Fachgebiet erheblich das Maß dessen übersteigen, was üblicherweise durch die berufliche Ausbildung und praktische Erfahrungen im Beruf vermittelt wird. Dazu gehören das

  • Recht der medizinischen Behandlung, insbesondere zivilrechtliche und strafrechtliche Haftung,
  • Recht der privaten und gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere Vertragsarzt- und Vertragszahnarztrecht, sowie die Grundzüge der Pflegeversicherung,
  • Berufsrecht der Heilberufe, insbesondere ärztliches Berufsrecht und Grundzüge des Berufsrechtes sonstiger Heilberufe,
  • Vertrags- und Gesellschaftsrecht der Heilberufe einschließlich Vertragsgestaltung,
  • Vergütungsrecht der Heilberufe,
  • Krankenhausrecht einschließlich Bedarfsplanung, Finanzierung und Chefarztrecht,
  • Grundzüge des Arzneimittel- und Medizinprodukterechtes,
  • Grundzüge des Apothekenrechtes sowie
  • Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechtes (§ 14 a FAO).

18.02.2006
HVM: Rechtsanspruch auf Normenklarheit

Im demokratischen Rechtsstaat wird das Verhältnis von Bürgern zu Behörden durch Normen geregelt. Diese Normen müssen klar und verständlich sein, damit sie befolgt werden können. Eine der höchsten Rechtsstaatsprinzipien ist deshalb die Verpflichtung an jeden Normgeber, klare und verstehbare Normen zu erlassen. Maßstab ist dabei der normal verständige Bürger. Dieser Grundsatz gilt auch für die von Kassenärztlichen Vereinigungen erlassenen Normen.

Die FAZ hat in ihrer Ausgabe vom 18.02.2006 gemeldet, dass die KV Hessen für die Quartale II/05 und III/05 falsche Honorarbescheide erlassen hat, die nunmehr bei allen hessischen Ärzten korrigiert werden müssten. Grund hierfür sei, dass die Honorarverteilung mittlerweile so kompliziert geworden sei, dass nicht nur die EDV-Anlage völlig überlastet sei. Der hessische HVM sei darüber hinaus kaum mehr verständlich. Nach Angaben der KV Hessen gibt es nur noch eine Person in der gesamten KV Hessen, die den Honorarverteilungsmaßstab vollständig verstehe, diese Person sei jedoch seit längerem erkrankt, was überdies noch zu zeitlichen Verzögerungen führe.

Da kann man für die hessischen Kassenärzte nur hoffen, dass dieser Person nichts Ernstliches zustößt!


14.02.2006
EBM-Reform: INBA gegründet

Die von der Ärzteschaft seit Jahren am EBM vorgetragene Kritik, dass ein floatender Punktwert an Stelle von festen Gebührensätzen jede Einnahmenkalkulation verunmöglicht, wird inzwischen von der Politik in vollem Umfang geteilt. Die Gesundheitsministerin tut dabei so, als sei der floatende Punktwert und das Fehlen von festen Euro-Beträgen im EBM eine Erfindung der KBV und nicht die Folge der gesetzlichen Regelungen. Zuletzt hat das Bundesgesundheitsministerium den Bewertungsausschuss damit gedroht, dass ihm die Kompetenz zur Stellung des EBM genommen und auf ein unabhängiges Institut übertragen würde, wenn der gemeinsamen Selbstverwaltung keine Überarbeitung des EBM gelingt. Die Parteien des EBM, die KBV und die Spitzenverbände der Krankenkassen haben überraschend schnell auf diese Drohung reagiert und nun selbst die Gründung eines „Instituts beim Bewertungsausschuss“ (INBA) beschlossen. Das INBA wird den Auftrag erhalten die für die Bewertung von Gebührenordnungspositionen im EBM erforderlichen Erhebungen vorzunehmen und Kostenberechnungen durchzuführen. Mit diesem Schritt soll die Einführung fester Euro-Beträge im EBM vorbereitet werden.